Für eine soziale und ökologische Region 1. Ein Kanton für alle Das Baselbiet soll ein lebenswerter Kanton sein: gute Arbeitsplätze in natürlicher Umgebung, ein starker öffentlicher Verkehr und gute Schulen für alle. Viel ist erreicht, viel fehlt und viel steht auf dem Spiel. Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, Familien in Geld- und Zeitnot – das sind reale Kehrseiten in unserem Kanton. Kehrseiten, die die Politik nicht ernst nimmt. Steuersenkungen für Reiche und Grossunternehmen sind die einzige Konstante der bürgerlichen Mehrheit im Baselbiet. Nützen tun sie nichts, bezahlen müssen sie alle – durch höhere Gebühren und Leistungsabbau. Die SP will eine andere Politik: eine soziale und ökologische Alternative für unseren Kanton. Das ist möglich und nötig. 2. Eine Wirtschaft für die Menschen Die SP ist die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter: Die Detailhandelsangestellte, der Informatiker, die Krankenpflegerin, der Sanitär – wir vertreten sie und bei uns haben sie ihren Platz! Sie alle müssen eine Wirtschaft ertragen, die auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Ob in der Krise durch Stellenverluste oder in der Hochkonjunktur durch Lohnstagnation: Die Zeche zahlen in der Schweiz die Lohnabhängigen. Doch was politisch gewollt ist, kann so geändert werden: Löhne rauf, Preise runter! Die SP kämpft gegen die künstlich hohe Preis, für tiefere Prämien und Mieten, für Steuergerechtigkeit und Mindestlöhne. Schwarzarbeit muss bekämpft und staatlicher Wohnungsbau gefördert werden. Die Einkommensschere muss sich wieder schliessen, und Politik kann das. Wir garantieren dafür. 3. Mit neuer Energie in die Zukunft Nirgends liegt für Umwelt und Arbeitsplätze mehr Potential, als in erneuerbaren Energien. Doch wie Pflanzen gegossen, müssen diese gefördert werden, bis sie stark genug sind. Unser Kanton braucht endlich eine Energiepolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Das heisst: 100% erneuerbar! Dies ist langfristig möglich und das einzig richtige. Dem ewiggestrigen Ruf nach (mehr) Atomkraft werden wir standhalten bis zum Schluss – bis zum Tag, an dem der letzte Reaktor vom Netz geht. 4. Schule machen Guter Bildung gehört unser ganzes Engagement. Wichtige Reformen hin zu mehr Chancengleichheit und Qualität wurzeln auf rotem Boden. Die Bildungspolitik ist heute zunehmend unter Druck von rückwärtsgewandten Kräften und Privatisierungsaposteln. Doch diesem Druck standhalten reicht nicht: Schulen für alle sind Schulen, die durch- und niemanden zurücklassen. Dorthin bleibt viel zu tun. 5. Über Grenzen hinweg Also SozialdemokratInnen sind wir InternationalistInnen. Die besondere Lage unseres Kantons am Dreiländereck bietet hier die Chance, grenzüberschreitend Lebensräume zu gestalten. Dieses Potential muss ausgeschöpft werden. Doch es braucht mehr: Die Schweiz muss Mitglied der EU werden, denn sie gehört zu Europa und riskiert heute mit ihrem Alleingang beständig, politisch und wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. Gerade unserer Region bekäme dies schlecht. Auch für eine innere Öffnung ist es endlich an der Zeit. Im Baselbiet wohnen Personen aus über 80 Nationen. Dies ist gesellschaftliche Realität und wirtschaftliche Notwendigkeit. Und es macht eine wirklich fundierte Integrationspolitik mehr als notwendig. Doch allzu oft verbaut Fremdenhass in der Politik hier den Weg. Deshalb gilt für uns: Mit linkem Scharfsinn den rechten Scharfmachern die Zähne zeigen! Statuten der SP Sissach und Umgebung Neues Parteiprogramm der SP Schweiz > SP Baselland: Unsere Positionen zu einigen Kernthemen
SP Sissach und Umgebung, Postfach, 4450 Sissach